❓ Neue Planstellen für die Justizvollzugseinrichtungen

Der Abgeordnete befasst sich mit der Personalausstattung in den Justizvollzugseinrichtungen (JVA) von Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die hohe Quote unbesetzter Stellen: Zum 1. April 2026 waren bereits 460,12 Planstellen im allgemeinen Vollzugsdienst unbesetzt, und weitere 286 Stellen sollten 2026 durch Abgänge frei werden. Die Anfrage untersucht, wie sich die Planstellenzahlen seit dem Amtsantritt von Justizminister Dr. Limbach im Juni 2022 tatsächlich entwickelt haben – insbesondere, wie viele neue, dauerhaft finanzierte Stellen netto geschaffen und tatsächlich besetzt wurden. Der Fragesteller betont, dass allein die Anzahl neuer Planstellen wenig über die reale Personalverstärkung aussagt, da Stellen verschoben, umgewandelt oder befristet sein können.

Justizvollzugseinrichtungen (JVA) in Nordrhein-Westfalen, insbesondere Personal im allgemeinen Vollzugsdienst (AVD), Werkdienst und Psychosozialem/Pädagogischem Dienst. Indirekt betroffen sind auch Gefangene und deren Betreuung durch die Personalausstattung.

Der Abgeordnete stellt 5 konkrete Fragen zur Personalentwicklung seit Juni 2022: (1) Wie viele unbefristete Planstellen wurden netto neu geschaffen, bereinigt um Umwandlungen, Abordnungen und befristete Stellen? (2) Wie viele dieser neuen Stellen waren zum Jahresende und aktuellen Stichtag besetzt? (3) Wie stellen sich die Zahlen getrennt nach Jahren und Diensten dar? (4) Welcher Anteil des Stellenzuwachses beruht auf Umwandlungen und haushalterischen Veränderungen ohne Erhöhung des Gesamtbestands? (5) Wie wird die fehlende Arbeitskraft der 460,12 unbesetzten und 286 freiwerdenden Planstellen kompensiert?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Fragesteller präsentiert folgende Ausgangsfakten: 460,12 unbesetzte Planstellen im allgemeinen Vollzugsdienst zum 1. April 2026; 286 weitere Planstellen, die 2026 durch ordentliche und außerordentliche Abgänge frei werden; die Landesregierung verweist regelmäßig auf zusätzliche Stellen und Personalgewinnungsmaßnahmen.