❓ Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Heinsberg nach den Lützerath-Protesten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage untersucht die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen. In NRW ist die PMK insgesamt deutlich gestiegen: 2024 wurden 10.772 politisch motivierte Straftaten registriert, gegenüber 7.596 im Jahr 2023 – ein Anstieg von etwa 42 Prozent. Der Kreis Heinsberg war in der Vergangenheit besonders betroffen. 2023 gab es dort einen außergewöhnlichen Anstieg der linksmotivierten Kriminalität im Zusammenhang mit den Lützerath-Protesten und der Räumung. Die FDP möchte nun verstehen, wie sich die Sicherheitslage nach diesem einmaligen Effekt entwickelt hat.
👥 Wer ist betroffen?
Kreis Heinsberg; Bürgerinnen und Bürger des Kreises; Landesregierung Nordrhein-Westfalen (befragt); Kreispolizeibehörden und Sicherheitsbehörden (müssen Daten bereitstellen).
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Kleine Anfrage stellt fünf konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Wie haben sich die Zahlen der PMK in den einzelnen Phänomenbereichen im Kreis Heinsberg 2024 bis heute entwickelt? (2) Bei wie vielen Straftaten handelte es sich um Gewaltdelikte? (3) Wie schneidet der Kreis Heinsberg im Vergleich zu anderen vergleichbaren Kreispolizeibehörden in NRW ab? (4) Welche Erkenntnisse liegen über die Entwicklung extremistischer Strukturen und Personenpotenziale seit 2024 vor? (5) Wie haben sich die örtlichen Schwerpunkte politisch motivierter Kriminalität seit 2024 verändert?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Aus dem Anfrage-Text sind folgende Fakten bekannt: In NRW wurden 2024 landesweit 10.772 politisch motivierte Straftaten registriert (2023: 7.596; Anstieg von 42 Prozent). Besonders starke Zuwächse gab es in den Kategorien PMK-rechts und PMK-ausländische Ideologie. Der Kreis Heinsberg war bereits erheblich von PMK-Straftaten betroffen. Im Jahr 2023 kam es dort zu einem außergewöhnlichen Anstieg der linksmotivierten PMK im Zusammenhang mit den Lützerath-Protesten.