✅ Drucksache 18/21303
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD (Drucksache 18/19781) zielt darauf ab, die Anpassung der Abgeordnetenbezüge im Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2026 auszusetzen. Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung am 18. Juni 2026 zur federführenden Beratung an den Hauptausschuss und zur Mitberatung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Abgeordnete des Nordrhein-Westfalen Landtags und deren Vergütung
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fraktion der AfD fordert die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für das Jahr 2026.
🔎 Kernergebnisse
Der Hauptausschuss empfiehlt am 10. September 2026, den Gesetzentwurf abzulehnen. Bei der Abstimmung wird der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. Der mitberatende Haushalts- und Finanzausschuss verzichtet auf die Abgabe eines Votums und beendet seine Mitberatung.