❓ E-Evidence: Umsetzung von Europäischen Herausgabeanordnungen für elektronische Beweismittel in der NRW-Justiz

Das Dokument befasst sich mit der Umsetzung der europäischen Verordnung 2023/1543 über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel, die seit 18. August 2026 gilt. Die Verordnung ermöglicht es deutschen Strafverfolgungsbehörden, direkt auf elektronische Daten zuzugreifen, die von Diensteanbietern (wie Telekommunikations- oder Internet-Unternehmen) in anderen EU-Mitgliedstaaten gespeichert sind. Das nationale Umsetzungsgesetz (EBewMG) regelt hierzu die Zuständigkeiten und Verfahren in Deutschland. Diese neuen Instrumente erfordern von Staatsanwaltschaften und Gerichten neue organisatorische, technische und rechtliche Vorbereitungen.

Betroffene sind die nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften und Gerichte, die diese neuen Instrumente anwenden müssen; Diensteunternehmen mit Sitz in anderen EU-Staaten, an die solche Anordnungen gerichtet werden; sowie mittelbar alle Bürger, deren elektronische Daten wie E-Mails, IP-Adressen und Verkehrsdaten im Rahmen von Strafermittlungen angefordert werden können.

Der Abgeordnete fragt konkret: (1) Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen hat die Landesregierung getroffen, um Staatsanwaltschaften und Gerichte auf die Anwendung vorzubereiten? (2) Hat NRW Zuständigkeiten bei bestimmten Staatsanwaltschaften konzentriert? (3) Wie viele Europäische Herausgabe- bzw. Sicherungsanordnungen wurden seit 18. August 2026 veranlasst (aufgeschlüsselt nach Art und Datenkategorie)? (4) Wie viele Gerichtsanträge für Herausgabeanordnungen gab es zur Erlangung von Verkehrs- oder Inhaltsdaten? (5) Wie wird die nach Gesetz vorgeschriebene statistische Erfassung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sichergestellt?

Das Dokument enthält nur die Anfrage des Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.