✅ Bürokratieabbau durch Normenkontrollrat und Clearingstelle Mittelstand

Der Gesetzentwurf der FDP zielt darauf ab, Bürokratie durch die Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand abzubauen. Der Normenkontrollrat soll überprüfen, ob neue Gesetzentwürfe für kleine und mittlere Unternehmen praktikabel und verträglich sind. Dieser Bericht enthält die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses nach öffentlicher Anhörung und Beratung.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Handwerksbetriebe und Mittelstandsunternehmen in Nordrhein-Westfalen, ihre Verbände und Interessenvertreter (Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Familienunternehmer).

Die FDP fordert: (1) Errichtung eines Normenkontrollrats auf Landesebene zur systematischen Überprüfung der Mittelstandsverträglichkeit von Gesetzentwürfen, (2) Stärkung der bestehenden Clearingstelle Mittelstand als zentrale Anlaufstelle. Ziel: Mittelständler unbürokratisch entlasten und sicherstellen, dass neue Regelungen für sie praktikabel sind.

Der Hauptausschuss lehnt den Gesetzentwurf ab mit der Begründung, dass ein weiteres Gremium zu Doppelstrukturen führt und der Nutzen fraglich ist. Abstimmungsergebnis am 10. September 2026: CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD stimmen gegen den Gesetzentwurf; FDP stimmt dafür; SPD enthält sich. Der Ausschuss sieht die Entlastung stattdessen durch bereits in Beratung befindliche Gesetzentwürfe zur Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie zur Aufhebung von Schriftformerfordernissen gewährleistet.