📄 Antrag der AfD auf Rückkehr zur Kernenergie – Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zur Stellungnahme auf einen Antrag der AfD-Fraktion vom September 2026. Der Antrag fordert die Rückkehr zur Kernenergie und das Ende des deutschen 'energiepolitischen Sonderwegs'. Die AfD argumentiert, dass Deutschland damit zu einer 'sicheren, bezahlbaren und technologieoffenen Stromversorgung' gelangen könnte. Das Dokument enthält die Debattenbeiträge der im Landtag vertretenen Fraktionen sowie die Abstimmungsergebnisse.

Betroffene sind Bürgerinnen und Bürger (durch Strompreise), Mittelstand, Gewerbe und deutsche Industrie, Energiewirtschaft, sowie das gesamte deutsche Stromsystem und die Versorgungssicherheit.

Die AfD fordert in ihrem Antrag: (1) Rückkehr zur Kernenergie; (2) Beendigung des deutschen Energiewende-Sonderwegs; (3) Sichere, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung. Zur Begründung verweist die AfD darauf, dass weltweit derzeit 74 Kernreaktoren mit einer Gesamtkapazität von etwa 80 Gigawatt im Bau sind. Kernkraftwerke erreichten einen hohen Versorgungsgrad von etwa 90 Prozent. Die AfD argumentiert, dass die Energiewende nach einer McKinsey-Studie innerhalb von zehn Jahren eine Billion Euro kosten wird, während 9 von 15 Zielen verfehlt würden.

Abstimmungsergebnis (9. September 2026): Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Die Ausschussempfehlung lautet: 'Der federführende Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.' – Positionen der Fraktionen: CDU sieht Energiewende als richtig an, verweist auf geopolitische Faktoren (Russland-Ukraine-Krieg, US-Zölle, Ölpreise), fordert Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und lehnt Antrag ab. Bündnis 90/Die Grünen argumentieren, dass Deutschland keinen Sonderweg beschreitet, die Kernenergie weltweit stagniert, und neue Reaktoren in Europa durch lange Verzögerungen und Kostenexplosionen (drei- bis vierfach über Budget) gekennzeichnet sind. Die AfD kritisiert die hohen Kosten der Energiewende und argumentiert, dass Kernenergie günstiger und zuverlässiger ist.