❓ KI-generierte Schriftsätze und steigende Eilverfahren – Wie stark sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen belastet?

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der steigenden Belastung der Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen. Besonders bemerkenswert ist die Zunahme von Eilverfahren: Bei den acht Sozialgerichten ist ihre Zahl von etwa 1.400 im ersten Quartal 2025 auf etwa 3.600 im ersten Quartal 2026 gestiegen. Das Landessozialgericht als Beschwerdeinstanz verzeichnet eine annähernde Verdoppelung der Verfahren. Parallel dazu berichten die Gerichte von zunehmend offensichtlich mit Künstlicher Intelligenz erstellten Schriftsätzen, die oft unpräzise sind, nicht existente Gerichtsentscheidungen zitieren oder sachwidrig anwendbare Entscheidungen heranziehen.

Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen (acht Sozialgerichte und Landessozialgericht); Richterinnen und Richter sowie anderes Personal der Gerichte; Bürgerinnen und Bürger, die Sozialgerichtsbarkeit in Anspruch nehmen; Justizministerium Nordrhein-Westfalen

Der Abgeordnete stellt fünf konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Wie hat sich die Zahl der Eilverfahren seit 2024 entwickelt, aufgeschlüsselt nach Gericht, Jahr und Sachgebieten? (2) Welche Erkenntnisse liegen zur Verwendung von KI-generierten Schriftsätzen vor, und gibt es eine systematische Erfassung? (3) Wie haben sich Bestände und durchschnittliche Verfahrensdauer der Hauptsacheverfahren seit 2024 entwickelt? (4) Welcher zusätzliche Personalbedarf wurde für 2026 und 2027 gegenüber dem Justizministerium geltend gemacht, aufgeschlüsselt nach richterlichem und nichtrichterlichem Dienst? (5) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Verzögerungen entgegenzuwirken?

Das Dokument enthält nur die Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Konkrete Zahlen aus dem Anliegen: Eilverfahren stiegen um etwa 157 Prozent (von 1.400 auf 3.600) innerhalb eines Jahres; Verfahren beim Landessozialgericht haben sich annähernd verdoppelt; Sozialgerichte berichten von zunehmenden KI-generierten Schriftsätzen mit fehlerhaftem oder unangepasstem Inhalt; die Bearbeitung von Eilverfahren führt zu Verzögerungen bei Hauptsacheverfahren; zusätzlicher Personalbedarf ist erforderlich.