❓ AgoraEU: unklare Kriterien, intransparente Förderung und Risiken für die Medienvielfalt in NRW

Die Anfrage betrifft das EU-Programm AgoraEU, das ab 2028 als übergeordnetes Finanzierungsinstrument der europäischen Demokratie-Strategie (European Democracy Shield) dienen wird. Das Programm bündelt bisherige EU-Programme wie Creative Europe und CERV mit einem geplanten Budget von etwa 8,6 Milliarden Euro – etwa das Doppelte der bisherigen Budgets. Die drei Programmstränge umfassen kulturelle Vielfalt, audiovisuelle Förderung, Journalismusförderung, Zivilgesellschaft und Grundrechte. Der Verordnungstext und das endgültige Budget sind noch nicht finalisiert.

Kultureinrichtungen, Medienunternehmen und Journalisten in Nordrhein-Westfalen, die künftig AgoraEU-Mittel beantragen könnten; Zivilgesellschaftliche Organisationen in NRW; die Landesregierung NRW als potenzielle Koordinierungsstelle.

Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach: (1) ihren Kenntnissen zum aktuellen Verhandlungsstand und noch offenen Verordnungstext; (2) ihrer Bewertung der Kritik des EU-Rechnungshofs zu unzureichender Begründung und Lücken bei Steuerung, Erfolgskennzahlen und Kontrolle; (3) erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung von Transparenz über Antragsteller, Empfänger, Fördersummen und Bewertungskriterien; (4) wer operativ über die Kriterien 'resilient', 'unabhängig' und 'demokratiefördernd' entscheidet; (5) wie sichergestellt wird, dass keine einseitige Förderung nach politischer Nähe zur EU-Linie erfolgt.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage stützt sich auf folgende Kritikpunkte: Der EU-Rechnungshof hat Lücken in Begründung, Steuerung und Kontrolle bei der fast doppelt so hohen Mittelausstattung kritisiert. MEP Fabrice Leggeri hat Bedenken geäußert, dass die EU-Kommission den EU-Haushalt nutzt, um in Wahlen, Massenmedien und Zivilgesellschaft einzugreifen. Ein partielles Verhandlungsmandat wurde vom Rat am 12. Mai 2026 beschlossen; der endgültige Text und das Budget sind noch offen.