❓ Banken und Finanzdienstleister des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Finanzdienstleistungsbeziehungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land ist für die Abwicklung seiner Finanzen auf Banken und Finanzdienstleister angewiesen – sowohl für alltägliche Zahlungsabwicklungen als auch für spezialisierte Investmentbanking-Dienstleistungen wie die Platzierung von Anleihen am Kapitalmarkt. Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über diese Geschäftsbeziehungen und die damit verbundenen Kosten herzustellen.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die mit dem Land kooperierenden Banken und Finanzdienstleister, sowie indirekt die Bürgerinnen und Bürger NRWs als Träger der öffentlichen Finanzen.

Die Anfrage stellt fünf konkrete Fragen: (1) Welche Banken wickeln seit 2022 den Zahlungsverkehr des Landes ab? (2) Welche Kosten sind dem Land dabei entstanden (aufgeschlüsselt nach Jahren)? (3) Welche Investmentbanken hat das Land seit 2022 für die Platzierung von Anleihen genutzt? (4) Welche Kosten entstanden durch Investmentbanking-Dienstleistungen (aufgeschlüsselt nach Jahr und Bank mit Beschreibung der Dienstleistung)? (5) Nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren erfolgt die Auswahl der Banken und Finanzdienstleister?

Das Dokument enthält nur die Fragen der AfD-Fraktion; die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor.