❓ Drucksache 18/21335

Die Anfrage befasst sich mit der Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland und deren möglichen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Derzeit verfügt Deutschland noch bei allen maßgeblichen internationalen Ratingagenturen (Standard & Poor's, Moody's, Fitch und Scope) über das AAA-Rating, was für höchste Kreditwürdigkeit steht. Im Gegensatz dazu haben die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich dieses Top-Rating bereits verloren. Allerdings steigt die Neuverschuldung des Bundes stark an: Für das kommende Jahr plant der Bund eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro, und die Renditen für 10-jährige Bundesanleihen haben bereits den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Die Anfrage wirft die Frage auf, ob Deutschland sein Spitzenrating verlieren könnte und welche Konsequenzen dies hätte.

Das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen, die Bundesrepublik Deutschland, Unternehmen und Privathaushalte in NRW und bundesweit.

Die Kleine Anfrage stellt folgende fünf Fragen an die Landesregierung: (1) Wie hat sich das Kreditrating von NRW bei S&P, Moody's, Fitch und Scope seit 2015 entwickelt, und welcher Landesfinanzminister war bei Veränderungen amtierend? (2) Wie haben Ratingveränderungen die Finanzierung von NRW an den Kapitalmärkten beeinflusst? (3) Welche Beträge hat NRW den vier Ratingagenturen 2023-2026 für Bewertungen gezahlt? (4) Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle und zukünftige Kreditwürdigkeit Deutschlands angesichts steigender Neuverschuldung? (5) Welche Auswirkungen hätte eine Herabstufung Deutschlands auf NRW-Finanzierung und die NRW-Kommunen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Das Dokument enthält folgende konkrete Informationen als Begründung: Der Bund plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro über Kernhaushalt und diverse Sondervermögen. Die Renditen für 10-jährige Bundesanleihen haben den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Die Anfrage wird mit Medienberichten von Tagesschau, Handelsblatt, Die Welt und Bild begründet.