❓ Drucksache 18/21339

Die Kleine Anfrage behandelt die schlechte Bilanz der 2021 gegründeten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG). Diese sollte im Auftrag des Bundes den 4G-Mobilfunkausbau beschleunigen und ursprünglich etwa 5.000 neue Mobilfunkstandorte fördern. Nach fünf Jahren zeigt sich jedoch ein enttäuschend niedriges Ergebnis: Bis Mai 2026 wurden nur 267 Projekte mit knapp 300 Millionen Euro gefördert, von denen nur 5 tatsächlich in Betrieb sind. Gleichzeitig wurden für die MIG selbst bereits 97,4 Millionen Euro (2020-2025) ausgegeben, mit weiteren 32 Millionen Euro für 2026-2027 geplant.

Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, besonders in ländlichen Gebieten mit fehlender Mobilfunkversorgung (etwa 23.500 Stellen ohne 4G/5G-Abdeckung auf 7.518 Quadratkilometern). Ebenfalls betroffen: Mobilfunkbetreiber, Landesregierung von NRW und Bundesebene.

Die AfD-Fraktion stellt vier Fragen an die Landesregierung: (1) Wie viele Mobilfunkstandorte sind fertiggestellt, können aber aufgrund fehlender Strom-, Glasfaser- oder Netzanbindungen noch nicht in Betrieb genommen werden? (2) Wie lange ist die durchschnittliche Verzögerung zwischen Fertigstellung und Inbetriebnahme? (3) Wie viele der noch bestehenden Funkflecken befinden sich in Bereichen, wo die Landesregierung durch ihre Zuständigkeit eine Beschleunigung bewirken könnte? (4) Wie hoch waren seit 2021 die aus dem Landeshaushalt aufgewendeten Mittel für Mobilfunkausbau, Task Force, Koordinatoren und Beratungsleistungen?

Das Dokument ist eine Kleine Anfrage und enthält nur die Fragen; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Das Dokument führt folgende konkrete Daten zur MIG-Bilanz auf: 267 von geplanten 5.000 Projekten gefördert (5,3%), davon nur 5 in Betrieb, 37 im Bau, 225 noch nicht begonnen. Gesamtförderung: 300 Millionen Euro. MIG-Eigenkosten: 129,4 Millionen Euro (97,4 Millionen 2020-2025 plus 32 Millionen 2026-2027). Geschäftsführungsvergütung: 352.000 Euro statt geplant 100.000 Euro. Keine der 267 Projekte hielt die vertraglich vorgesehene 14-Monats-Fertigstellungsfrist ein; die MIG genehmigte in sämtlichen Fällen Ausnahmen statt Förderung zu streichen.