❓ Drucksache 18/21341

Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, ob Nordrhein-Westfalen ein Verzeichnis ausreisepflichtiger syrischer Straftäter erstellen sollte, um deren Abschiebung zu beschleunigen. Hintergrund sind bestehende Listen für Westbalkan-Staaten (sog. Coesfeld-Liste mit 1.245 Personen, davon 80 % mit Strafhistorie) und Irak (sog. Unna-Liste mit 5.555 Personen, davon 19,8 % mit Strafhistorie), die der Priorisierung von Abschiebungen dienen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass syrische Staatsangehörige 2024 mit 16.975 registrierten Tatverdächtigen die größte Gruppe unter nichtdeutschen Tatverdächtigen in NRW bildeten.

Betroffen sind: ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige in Nordrhein-Westfalen, insbesondere jene mit Strafhistorie; kommunale Ausländerbehörden; die Zentrale Ausländerbehörde Unna (für Reiseersatzdokumente syrischer Staatsangehöriger zuständig); die Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

Die Fragesteller schlagen vor, dass die ZAB Unna eine Liste ausreisepflichtiger syrischer Staatsangehöriger nach dem Vorbild bestehender Listen zusammenstellen könnte, um kommunalen Ausländerbehörden gezielt Unterstützung bei der Beschaffung von Reiseersatzdokumenten anzubieten und damit Abschiebungen zu beschleunigen. Konkret gestellt werden folgende Fragen: (1) Gründe für oder gegen eine solche Listenstellung, (2) Anzahl ausreisepflichtiger Syrern in NRW und kommunalen Behörden, (3) Anzahl mit Duldung wegen ungeklärter Identität oder fehlender Reisedokumente, (4) Anzahl mit Strafhistorie und Art der Delikte der letzten 10 Jahre, (5) konkrete Vorgaben und Kennzahlen zur Priorisierung ausreisepflichtiger Straftäter.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der FDP; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Der Anfrage sind jedoch folgende Informationen entnommen: Coesfeld-Liste (Westbalkan): 1.245 Personen, davon 1.000 (80 %) mit Strafhistorie der letzten 10 Jahre. Unna-Liste (Irak): 5.555 ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige, davon 1.100 (19,8 %) mit Strafhistorie. Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: 16.975 syrische Tatverdächtige in NRW (größte Gruppe unter nichtdeutschen Tatverdächtigen).