❓ Verteilung ausreisepflichtiger Personen auf kommunale Ausländerbehörden in NRW

Die Kleine Anfrage betrifft die Verteilung ausreisepflichtiger Personen auf die 81 kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Ausgangspunkt ist eine Überprüfung des Landeskriminalamtes NRW (LKA NRW), die ergeben hat, dass von den rund 6.800 ausreisepflichtigen Personen auf den Listen der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Coesfeld und Unna etwa 2.100 Personen strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Diese 2.100 Personen tauchen in insgesamt rund 12.000 polizeilichen Ermittlungsverfahren auf.

81 kommunale Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen; rund 6.800 ausreisepflichtige Personen auf den ZAB-Listen Coesfeld und Unna; davon etwa 2.100 Personen mit strafrechtlichen Einträgen; betroffene Regionen insbesondere Coesfeld und Unna.

Die Anfrage stellt fünf konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Wie verteilen sich die erfassten Personen und Ermittlungsverfahren auf alle 81 Ausländerbehörden? (2) Wie viele rechtskräftig verurteilte ausreisepflichtige Personen wurden seit 1. Januar 2022 pro Jahr und pro Behörde abgeschoben (absolut und prozentual)? (3) Wie viele rechtskräftig verurteilte ausreisepflichtige Personen sind seit 1. Januar 2022 pro Jahr und pro Behörde freiwillig ausgereist (absolut und prozentual)? (4) Wie viele ausreisepflichtige Personen wurden seit 1. Januar 2022 pro Jahr und pro Behörde abgeschoben (absolut und prozentual)? (5) Wie viele ausreisepflichtige Personen sind seit 1. Januar 2022 pro Jahr und pro Behörde freiwillig ausgereist (absolut und prozentual)?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage basiert auf einer LKA-NRW-Überprüfung mit folgenden Ausgangszahlen: rund 6.800 ausreisepflichtige Personen auf den ZAB-Listen Coesfeld und Unna, davon rund 2.100 mit strafrechtlichen Einträgen, verteilt auf etwa 12.000 polizeiliche Ermittlungsverfahren.