📝 Änderungsantrag zur Neuregelung dienstlicher Beurteilungen von Richtern und Staatsanwälten

Der Änderungsantrag betrifft das "Zweite Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes" und zielt darauf ab, die bisherige Praxis bei dienstlichen Beurteilungen von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen neu zu regeln. Im Kern geht es darum, gesetzlich klare Vorgaben zu schaffen, wann solche Beurteilungen erstellt werden müssen und wann sie entfallen, sowie wie die sogenannte "Nachzeichnung" (fiktive Fortschreibung früherer Beurteilungen) zu handhaben ist.

Direkt betroffen sind Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen in Nordrhein-Westfalen. Indirekt betroffen ist die Justizverwaltung des Landes als Arbeitgeberin dieser Berufsgruppen.

Der Antrag schlägt folgende konkrete Änderungen vor: (1) Beurteilungen sollen mit einem Gesamturteil abschließen. (2) Eine dienstliche Beurteilung entfällt, wenn die tatsächliche Diensttätigkeit weniger als 3 Monate oder weniger als 20 Prozent des Beurteilungszeitraums betragen hat (Alternativverhältnis). (3) Zeiten von Teilzeitbeschäftigung werden in vollem Umfang berücksichtigt, um Benachteiligungen auszuschließen. (4) Bei Beförderungen im Beurteilungszeitraum werden die Regelungen auf jeden Beurteilungsabschnitt gesondert angewendet. (5) § 14a wird neu gefasst, um die Nachzeichnung für Richter und Staatsanwälte klar als vorrangig gegenüber allgemeinen Beamtenrechtsvorgaben festzulegen.

Das Dokument enthält die detaillierte Begründung des Änderungsantrags: Die 3-Monats-Grenze (absolute Mindestgrenze) und die 20-Prozent-Grenze (relative Mindestgrenze) werden als bisherige bewährte Praxis in der Justiz verankert (vgl. BeurtVO JM). Diese Vorgaben stehen in Alternativverhältnis zueinander. Die Verbindung beider Grenzen trägt dem System von regelmäßigen Beurteilungen (alle vier Jahre) und punktuellen Anlassbeurteilungen mit kürzeren Zeiträumen Rechnung. Die Regelungen zur Nachzeichnung bleiben unberührt und werden in § 14a neu definiert.