❓ Smart-Meter-Rollout in Nordrhein-Westfalen – Kleine Anfrage zu Verzögerungen und Unterstützungsmaßnahmen

Das Dokument behandelt die schleppende Ausrollung intelligenter Messsysteme (Smart Meter) in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Smart Meter sind elektronische Stromzähler, die Daten über den Stromverbrauch digital erfassen und übertragen. Sie gelten als wesentliche Grundlage für ein digitales, flexibles und effizientes Energiesystem und sind wichtig für das Gelingen der Energiewende. Trotz ihrer Bedeutung verläuft das Rollout langsam. Die Bundesnetzagentur hat daher Anforderungen gesetzt: Netzbetreiber mussten bis Ende 2025 mindestens 20% der vorgesehenen Einbaustellen mit Smart Metern ausstatten, bis 2032 sollen es 90% sein. Weil viele Betreiber diese Ziele nicht erreichen, leitete die Bundesnetzagentur im März 2026 Ermittlungsverfahren gegen 77 Netzbetreiber ein, die noch kein einziges intelligentes Messsystem installiert haben.

Netz- und Messstellenbetreiber in Nordrhein-Westfalen (insbesondere kleine und mittlere Betreiber), Energieversorgungsunternehmen, Privathaushalte und Stromkunden in NRW, die auf eine moderndere Stromversorgung angewiesen sind.

Die Abgeordneten stellen fünf Fragen an die Landesregierung: (1) Wie viele der 77 Ermittlungsverfahren betreffen Betreiber mit Sitz oder Tätigkeitsgebiet in Nordrhein-Westfalen? (2) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Ursachen der Verzögerungen beim Rollout in NRW? (3) In welcher Form steht die Landesregierung im Austausch mit der Bundesnetzagentur und den betroffenen Betreibern? (4) Welche Maßnahmen nutzt die Landesregierung, um den Rollout gerade für kleine und mittlere Betreiber in NRW zu beschleunigen? (5) Wie steht die Landesregierung zur Einführung einer Verpflichtung mit Sanktionierung als Maßnahme zur Beschleunigung?

Das Dokument enthält die Anfrage der SPD-Abgeordneten. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Das Dokument präsentiert folgende Hintergrundinformationen: Im März 2026 wurden Ermittlungsverfahren gegen 77 Netzbetreiber eingeleitet, die keine intelligenten Messsysteme installiert haben. Nach Aussage der Bundesnetzagentur haben diese Unternehmen die gesetzlichen Fristen des Messstellenbetriebsgesetzes deutlich verfehlt. Die Verhängung von Zwangsgeldern wird geprüft. Energiekonzerne wie E.ON haben in der Vergangenheit den langsamen Ausbau kritisiert und eine Verpflichtung mit Sanktionen gefordert.