❓ Auszahlungspraxis an Anweisungsstellen der nordrhein-westfälischen Gerichte

Das Dokument behandelt die Auszahlungspraxis bei Barauszahlungen an Anweisungsstellen der nordrhein-westfälischen Gerichte. Abgefragt wird nach den Gesamtvolumina dieser Zahlungen (Fahrtkosten, Zeitaufwand, Verdienstausfall) für die Jahre 2022 bis 2025, den damit verbundenen Kosten für externe Bargeldlogistik und den Gruppen von Prozessbeteiligten, die solche Auszahlungen erhalten.

Die Anfrage betrifft die nordrhein-westfälischen Gerichte aller Gerichtsbarkeiten sowie die Empfänger von Barauszahlungen: Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer und ehrenamtliche Richter.

Die Kleine Anfrage richtet drei konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Wie hoch war das Gesamtvolumen der Barauszahlungen 2022-2025, aufgeschlüsselt nach Jahren und Gerichtsbarkeiten? (2) Welche Gesamtkosten entstanden für Bargeldlogistik durch externe Dienstleister? (3) Für welche Gruppen von Prozessbeteiligten ist Barauszahlung vorgesehen?

Die Landesregierung teilt mit, dass eine zentrale IT-gestützte Auswertung nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit ohne Kassenaufgaben möglich ist. Für das Jahr 2025 wurden Barauszahlungen an Zeugen in Höhe von 1.003.380,19 EUR ermittelt. Für andere Personengruppen (Dolmetscher, Sachverständige, Übersetzer, ehrenamtliche Richter) existiert keine entsprechende Erfassungsfunktion. Die Beantwortung für alle Jahre 2022-2025 und alle Gerichtsbarkeiten würde händische Einzelauswertungen der Zahlstellenbücher aller Gerichte erfordern und lässt sich mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht durchführen. Barauszahlungen erfolgen nach den gesetzlichen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung NRW.