❓ Drucksache 18/21363

Die Kleine Anfrage behandelt die Situation von Personen, die in Nordrhein-Westfalen als 'Gefährder' oder 'Relevante Personen' mit islamistischem Hintergrund eingestuft sind. Sie wurde ausgelöst durch einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin. Die Anfrage stellt die Frage, ob die bestehenden Instrumente zur Identifizierung und Bewertung von islamistischen Radikalisierungsprozessen ausreichend geeignet sind, um entsprechende Gefahren frühzeitig zu erkennen und wirksam zu begrenzen.

Sicherheitsbehörden und Polizei in Nordrhein-Westfalen; Personen mit Einstufung als Gefährder oder Relevante Personen; Ausländer mit islamistischen Bezügen; LGBTQ+-Gemeinschaft im Kontext von CSD-Veranstaltungen; Allgemeine Bevölkerung und öffentliche Sicherheit.

Die Kleine Anfrage stellt fünf konkrete Fragen: (1) Wie viele als Gefährder/Relevante Personen eingestufte Personen unterliegen laufender Bewährung? (2) Wie viele haben Auflagen wie Deradikalisierungsprogramme? (3) Über wie viele wurde in verschiedenen Sicherheitskooperationen (SiKo Ruhr, GTAZ, PeRiskoP) beraten? (4) Wie ist der ausländerrechtliche Status von Ausländern unter diesen Personen? (5) Welche gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen wurden seit 2022 vorgenommen (nach Jahren und Art differenziert)?

Die Landesregierung beantwortet die Fragen wie folgt: (1/2) Die Daten werden statistisch nicht gesondert erfasst; eine Auswertung wäre nur mit unbertretbarem Verwaltungsaufwand möglich. (3) Gefährder und Relevante Personen werden regelmäßig in der Sicherheitskonferenz NRW (SiKo NRW), im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum Bund/NRW (GTAZ) und im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) besprochen. (4) Mit Stand 06.08.2026 sind 133 Ausländer als Gefährder/Relevante Personen eingestuft: 78 sind nicht vollziehbar ausreisepflichtig (29 Niederlassungserlaubnis, 26 fiktives Aufenthaltsrecht, 17 Aufenthaltserlaubnis, 4 Freizügigkeitsberechtigte, 2 Aufenthaltsgestattung), 38 sind vollziehbar ausreisepflichtig, 17 sind außerhalb Deutschlands. (5) Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen seit 2022: 43 Ausweisungen (2022-2026: 5+7+5+8+18), 39 Einreise-/Aufenthaltsverbote (5+6+5+7+16), 42 Überwachungsmaßnahmen (4+7+5+11+15), 1 elektronische Aufenthaltsüberwachung, 1 Verlustfeststellung. Insgesamt 2 Personen deportiert (1 in 2025, 1 in 2026).