📄 Drucksache 18/21377

Die Drucksache 18/21377 enthält drei separate Mündliche Anfragen für die 129. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen (16. September 2026). Anfrage 1 betrifft die Kostenfolgen des vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 im Rheinischen Revier, der ursprünglich 2038 geplant war. Anfrage 2 wirft Fragen zur Sicherheitsüberprüfung von rund 6.800 ausreisepflichtigen Personen auf, insbesondere zu fehlenden Daten aus den Bereichen Staatsschutz und Organisierte Kriminalität. Anfrage 3 kritisiert, dass die Landesregierung erst nach schwerwiegenden Vorfällen 2026 Sicherheitsmaßnahmen im Justizvollzug ergreift, obwohl diese im Koalitionsvertrag 2022 angekündigt waren.

Stromkunden und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen (insbesondere energieintensive Industrie); Kommunale Ausländerbehörden und überprüfte Personen; Justizvollzugseinrichtungen und deren Personal; Steuerzahler als Finanzträger von Reservekosten.

Anfrage 1: Welche zusätzlichen Belastungen durch Netzentgelte, Strompreise oder Steuern entstehen für Verbraucher und Unternehmen? Anfrage 2: Wie ist die unvollständige Sicherheitsüberprüfung zu erklären? Welche Erkenntnisse liegen zu Korruptionsfällen bei der Kölner Ausländerbehörde vor? Anfrage 3: Warum wurden Sicherheitsverbesserungen erst nach Vorfällen und unter parlamentarischem Druck eingeleitet?

Das Dokument enthält nur die Fragen der Abgeordneten; Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Hintergrundsfakten aus den Fragen: Anfrage 1 nennt RWE-Aussage vom 14.08.2026 zur Kostenerstattung im Reservebetrieb. Anfrage 2 zitiert Bericht von Ministerin Verena Schäffer vom 2. September 2026: ~12.000 Strafverfahren erfasst, davon ~1.100 aus dem Irak und ~1.000 vom Westbalkan; Staatsschutz und Organisierte Kriminalität bislang nicht berücksichtigt; 2023 Verurteilung einer Gruppenleiterin der Kölner Ausländerbehörde zu 4 Jahren 9 Monaten; August 2026 Strafanzeigen zur Coesfeld-Liste. Anfrage 3 verweist auf mehrere Sicherheitsvorfälle 2026 und Koalitionsversprechen aus 2022.