❓ Vorgezogener Braunkohleausstieg: Stilllegungen ohne Ersatzkapazitäten?

Die Kleine Anfrage behandelt die deutsche und nordrhein-westfälische Energiepolitik, speziell den vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Die FDP-Fraktion bezieht sich auf Kritik des RWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Krebber, der in einem September-Interview Deutschland vorwarf, durch politisch veranlasste Stilllegungen das Stromangebot "massiv" verknappte zu haben. Die Anfrage hinterfragt, ob die Landesregierung das gleiche Muster wiederholt: erst Kohlewerke abschalten, dann Jahre später staatlich subventioniert Ersatzkapazitäten neu bauen, ohne dabei Versorgungssicherheit zu garantieren.

Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Energiewirtschaft (insbesondere RWE), Stromkunden in NRW und Deutschland, energieintensive Industrie, KI-basierte Unternehmen, Beschäftigte in der Kohlewirtschaft, Regionen wie das Rheinische Revier, die vom Strukturwandel betroffen sind.

Die FDP-Fraktion stellt fünf konkrete Fragen: (1) Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen der Stilllegungen auf Stromangebot, Versorgungssicherheit und Strompreise? (2) Sieht sie einen Zusammenhang zwischen dem vorgezogenen Braunkohleausstieg und der Verknappung von Stromerzeugungskapazitäten? (3) Welche Gaskraftwerksneubauten sind bekannt, die in maximal 3 Jahren von Planung bis Betriebnahme realisiert wurden? (4) Bleibt die Landesregierung dabei, dass der vorgezogene Ausstieg 2030 wirtschaftlich und energiepolitisch vorteilhaft ist? (5) Wie hoch sind die Mehrkosten für Ersatzkapazitäten, Netze und Reservekraftwerke?

Das Dokument enthält nur die Fragen der FDP-Fraktion; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Konkrete Fakten aus der Anfrage: Am 4. Oktober 2022 vereinbarten die Landesregierung, der Bundeswirtschaftsminister und RWE den Braunkohleausstieg auf 2030 zu bringen. Unterzeichner waren u.a. Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur und RWE-CEO Markus Krebber. Dies geschah ohne vorherige Parlamentsbeteiligung. Das Ausstiegsdatum ist 31. März 2030. Der StromVKG-Mechanismus soll staatlich subventionierte Ersatzkapazitäten ermöglichen, ein rechtzeitiger Ersatz bis 2030 sei aber faktisch ausgeschlossen.