❓ Handeln der Landesregierung während der extremen Hitzewelle Juni 2026 in NRW

Das Dokument beschäftigt sich mit der extremen Hitzewelle in Nordrhein-Westfalen vom 18. bis 28. Juni 2026, bei der an mehreren Tagen die 40°C-Marke überschritten wurde und eine ungewöhnlich lange Periode ohne Nachtabkühlung vorlag. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal fragt, welche konkreten Handlungen Ministerpräsident Hendrik Wüst in dieser Zeit ergriff und wie er mit seinen Ministern koordinierte. Die Antwort der Landesregierung berichtet über ihre Klimaanpassungsstrategie und die Unterstützung der Kommunen.

Betroffene sind: Menschen mit hitzebedinten Kreislaufproblemen und Wohnungsevakuierungen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Notaufnahmen, Schulen und Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen, Bestattungsunternehmen, vulnerable Gruppen, Verkehrsinfrastruktur (Autobahnen A1 und A4, Schienenverkehr), das gesamte Gesundheitssystem sowie Kommunen und Unternehmen.

Die SPD fragt konkret: (1) Wann hat sich der Ministerpräsident mit dem Gesundheitsminister ausgetauscht? (2) Welche Maßnahmen wurden verabredet? (3) Mit welchen anderen Ministern sprach der Ministerpräsident zum Hitzeunwetter? (4) Welche Maßnahmen wurden dabei beschlossen? (5) Gab es Presseanfragen zum Hitzeunwetter an den Ministerpräsidenten?

Die Landesregierung antwortet, dass der Ministerpräsident fortlaufend zum Hitzeunwetter informiert wurde und über die Staatskanzlei (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten) kontinuierlich mit den beteiligten Ressorts ausgetauscht hat. Konkrete einzelne Besprechungstermine und Absprachen werden nicht aufgelistet. Stattdessen wird auf die Klimaanpassungsstrategie 2024 mit 110 Maßnahmen in 16 Handlungsfeldern verwiesen, auf das Zentrale Netzwerk für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz (ZNGH NRW, seit 2023), 1,52 Milliarden Euro Förderung für Krankenhäuser (2023-2035), Förderprogramme für Kommunen und Unternehmen, sowie ein neues Klimaanpassungsgesetz in Vorbereitung. Faktische Zahlen zum Ausmaß: 1.230 Hitzetote in NRW (viermal so viel wie im ganzen Jahr 2025), etwa 5.120 in Deutschland insgesamt bis Ende Juni. Ja, es gab Presseanfragen zum Hitzeunwetter.