❓ Mittelabfluss europäischer Fördertöpfe in NRW-Kommunen

Das Dokument befasst sich mit der Verteilung europäischer Fördermittel in Nordrhein-Westfalen. Die Anfrage zielt darauf ab, transparent darzustellen, wie EU-Strukturfonds (EFRE, ESF+, ELER, JTF, REACT-EU) in den Kommunen ankommen und umgesetzt werden. Hintergrund ist, dass die Europäische Union für die Förderperiode 2021–2027 große Ziele wie CO2-Reduktion, Klimaneutralität und Strukturwandel verfolgt, diese aber auf kommunaler Ebene realisiert werden müssen. Die Beantragung von EU-Mitteln ist jedoch mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden, der kleine Kommunen ohne spezialisiertes Personal vor große Herausforderungen stellt.

Alle NRW-Kommunen, insbesondere kleinere Gemeinden ohne eigenes EU-Fachpersonal; Projektträger und Zuwendungsempfänger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft; Bürger in NRW, die von EU-geförderten Maßnahmen (Infrastruktur, Bildung, Klimaprojekte) profitieren.

Die Kleine Anfrage fordert Transparenz in fünf Bereichen: (1) Übersicht aller seit 2021 beantragten und vergebenen Fördermittel von EU-Organen in NRW; (2) Detaillierte Aufschlüsselung dieser Mittel pro Kommune (nach Fonds, Summe, Dauer, Haushaltsjahr, Kofinanzierungssatz, Programmlinie); (3) Weitere EU-Mittel einschließlich NextGenerationEU nach Kommunen und Antragsteller; (4) Landesmittel mit europäischem Bezug (z.B. Europa-Schecks) seit 15. November 2023; (5) Gesamtmittel pro Fördermechanismus mit Angabe der bereits abgerufenen und noch verfügbaren Beträge.

Die Landesregierung antwortet, dass eine vollständig detaillierte Beantwortung technisch und zeitlich nicht möglich ist: Nicht alle EU-Programme unterliegen der Landesverwaltung; einige werden direkt von EU-Organen verwaltet (Horizont Europa, Erasmus). Eine kleinräumige Aufschlüsselung auf Kommunenebene ist mit den vorhandenen Systemarchitekturen nicht realisierbar. Konkrete Ergebnisse: Seit 2021 wurden über EFRE, Just Transition Funds, REACT-EU und Interreg 8.767 Bewilligungen erteilt. Im ESF/JTF-Programm allein über 30.000 Förderanträge bewilligt; beim EU-Schulprogramm mehrere tausend Förderfälle jährlich. Detaillierte Daten sind teilweise nur auf NUTS-Code-Ebene (Bezirksregierungen) statt Kommunenebene vorhanden. Alle Vorhaben der EFRE-Programme sind öffentlich auf Internetseiten abrufbar. Detaillierte tabellarische Übersichten sind dem Dokument als Anlagen beigefügt.