❓ Luxusschleuser-Affäre im Rhein-Erft-Kreis – Maßnahmen gegen Landrat Frank Rock

Die "Luxusschleuser-Affäre" ist ein seit mehreren Jahren laufender Ermittlungskomplex, in dem wohlhabenden chinesischen Staatsangehörigen gegen erhebliche Geldzahlungen rechtswidrig Aufenthaltstitel verschafft worden sein sollen. Dabei wurden angeblich Scheinwohnsitze, Scheintötigkeiten und Bestechungen von Amtsträgern genutzt. Ermittlungen im Kreis Düren führten zur vorläufigen Dienstenthebung von Landrat Wolfgang Spelthahn im November 2024. Nun werden auch der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, und drei weitere Beschäftigte der Kreisverwaltung verdächtigt, zwischen 2019 und 2022 auf Vorgänge der Ausländerbehörde eingewirkt zu haben.

Landrat Frank Rock des Rhein-Erft-Kreises; Mitarbeitende der Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis; Mitarbeitende der Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises; CDU-Kreisverband Rhein-Erft; chinesische Staatsangehörige als potenzielle Opfer des Schleuserrings.

Die SPD-Fragesteller fragen die Landesregierung: (1) Seit wann war bekannt, dass gegen Landrat Rock ermittelt wird? (2) Welche dienst-, disziplinar- oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wurden eingeleitet? (3) Nach welchen Kriterien entscheidet die Landesregierung über vorläufige Dienstenthebungen? (4) Wird ein unabhängiger Beauftragter analog zum Kreis Düren bestellt? (5) Welche Unterschiede bestehen zwischen den Verfahren gegen Spelthahn und Rock?

Die Landesregierung verweigert detaillierte Angaben zum Ermittlungsstand aus Gründen der Unschuldsvermutung und des Persönlichkeitsschutzes. Die Entscheidung über vorläufige Dienstenthebungen erfolgt nach § 38 Abs. 1 des Landesdisziplinargesetzes. Die Landesregierung erachtet es derzeit nicht für erforderlich, einen unabhängigen Beauftragten für den Rhein-Erft-Kreis zu bestellen. Im Rhein-Erft-Kreis soll Rock gemeinsam mit drei Beschäftigten verdächtigt werden, Anfang 2022 die Ausländerbehörde beeinflusst zu haben. Im März 2022 wechselte eine kritische Mitarbeiterin der Ausländerbehörde die Stelle; zeitgleich wurden ausstehende Niederlassungserlaubnisse erteilt. Der CDU-Kreisverband erhielt 2020–2023 insgesamt 12.500 Euro aus dem Umfeld der mutmaßlichen Schleusergruppe. Im Gegensatz dazu wurde Landrat Spelthahn im Kreis Düren vorläufig aus dem Dienst enthoben und ein unabhängiger Landesbeauftragter eingesetzt.