❓ Steuerhinterzieher in Nordrhein-Westfalen: Anfrage zu Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Staatsangehörigkeiten

Das Dokument behandelt die Frage von Steuerhinterziehung in Nordrhein-Westfalen. Die Anfrage argumentiert, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist, die dem Staat Finanzmittel für öffentliche Aufgaben vorenthält und ehrliche Steuerzahler benachteiligt. Der Abgeordnete verweist auf verschiedene Formen von Steuerhinterziehung: von sogenannten Influencern mit ausländischen Firmen über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte bei Banken bis hin zu Fällen in der Mietwagenbranche und Medienberichte über Umsatzsteuerbetrug in einer Clanfamilie.

Landesregierung Nordrhein-Westfalen (befragt zur Steuerhinterziehung); Personen und Personengruppen, die wegen Steuerhinterziehung ermittelt oder verurteilt wurden; ehrliche Steuerzahler (durch Steuerhinterziehung benachteiligt); der öffentliche Haushalt Nordrhein-Westfalens (durch entgangene Steuern geschädigt).

Die Anfrage stellt fünf konkrete Fragen an die Landesregierung: 1) Gegen wie viele Personen wurde seit 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet (jahresweise Aufschlüsselung)? 2) Wie viele dieser Personen wurden rechtskräftig verurteilt (nach Jahr des Abschlusses)? 3) Wie viele Personen wurden insgesamt seit 2022 rechtskräftig verurteilt, unabhängig vom Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens (nach Jahr)? 4) Welche Staatsangehörigkeiten hatten die Personen zum Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bzw. Verurteilung (differenziert nach Personengruppen, Jahr, Staatsangehörigkeit und mit Fokus auf Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten)? 5) Welche Vornamen hatten die Personen (differenziert nach Personengruppen und Jahr)?

Das Dokument enthält nur die Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt diesem Dokument nicht bei. Als Kontextinformationen werden mehrere Beispiele zitiert: Verdacht des Steuerbetrugs bei rund 7.000 Influencern in NRW, Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte bei Banken im Milliardenbereich, Verstöße im Bereich von Mietwagenunternehmen in Köln und ein Clanfamilie-Fall mit Umsatzsteuerbetrug. Konkrete Antworten auf die Fragen stehen im Dokument nicht.