❓ Dokument 18/214
📋 Worum geht es?
Die Anfrage bezieht sich auf die geplanten Laufzeitverlängerungen der belgischen Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 bis 2035. Die Fragesteller möchten Informationen über die Sicherheitsüberprüfungen und die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Laufzeitverlängerung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner in der Nähe der Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die in die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung involviert ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen, Informationen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission, notwendigen Maßnahmen für die Überholung der Meiler, dem Status einer Umweltverträglichkeitsprüfung und der Stellungnahme des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Laufzeitverlängerungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, Dr. Werner Pfeil von der FDP, thematisieren die Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke und die finanziellen Forderungen des Betreibers Engie Electrabel an die belgische Regierung. Es wird auf die Unsicherheit hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung hingewiesen.