❓ Drucksache 18/21400

Die Kleine Anfrage behandelt die Europapolitik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Konkret wird kritisiert, dass Staatssekretär Christian Wiermer sich erst am 10. September 2026 mit der irischen Botschafterin austauschte, obwohl Irland bereits seit 1. Juli 2026 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die EU-Ratspräsidentschaft ist wichtig, da das vorsitzführende Mitgliedsland die Sitzungen des EU-Rates leitet und großen Einfluss auf Kompromissfindung und Entscheidungsfindung hat. Die Fragesteller argumentieren, dass frühere Kontakte sinnvoll gewesen wären, um die Interessen Nordrhein-Westfalens einzubringen.

Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Staatssekretär für Europaangelegenheiten und Internationales (Christian Wiermer), Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen (durch EU-politische Entscheidungen).

Die Kleine Anfrage stellt fünf konkrete Fragen: (1) Warum fand der Austausch erst zur Mitte der irischen EU-Ratspräsidentschaft statt, nicht vorher? (2) Welche konkreten Gespräche führte der Staatssekretär VOR dem 1. Juli 2026 mit Vertretern der irischen Präsidentschaft? (3) Welche konkreten Anliegen Nordrhein-Westfalens brachte der Staatssekretär im Austausch mit der irischen Botschafterin ein? (4) Welche Gespräche mit Vertretern Litauens zur Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 2027? (5) Welche Gespräche mit Vertretern Griechenlands zur Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2027?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Faktisch im Dokument bestätigt: Der Staatssekretär traf sich am 10. September 2026 mit der irischen Botschafterin. Die Daten der EU-Ratspräsidentschaften werden genannt: Irland 1. Juli – 31. Dezember 2026, Litauen ab 1. Januar 2027, Griechenland ab 1. Juli 2027.