❓ Drucksache 18/21405

Die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Verhalten und den Maßnahmen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann während der außergewöhnlich starken Hitzewelle vom 18. bis 28. Juni 2026 in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zeitraum wurden mehrfach Temperaturen über 40°C gemessen, es gab keine Nachtabkühlung, und der Deutsche Wetterdienst beschrieb die Hitzebelastung als ungewöhnlich hoch. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, transparente Informationen über die politische Reaktion des Ministers auf diese Naturkatastrophe zu erhalten.

Rettungsdienste und Notfallambulanzen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Seniorenheime, Schulen und Kindertagesstätten, Bestattungsunternehmen, vulnerable Gruppen (ältere Menschen, chronisch Kranke), Verkehrsinfrastruktur (Autobahnen A1 und A4, Bahnverkehr), allgemeine Bevölkerung.

Die SPD stellt drei konkrete Fragen: (1) Mit wem hat sich Minister Laumann vom 18.-28. Juni 2026 über die Herausforderungen des Hitzeunwetters ausgetauscht (einzeln aufgelistet nach Datum, Inhalt, Ort und Dauer)? (2) Welche Maßnahmen wurden durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit dem Hitzeunwetter veranlasst (einzeln aufgelistet nach Datum und Inhalt)? (3) Wann lagen dem Ministerium Berichte aus den Bezirksregierungen vor, insbesondere zu Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern?

Die Landesregierung berichtet folgende konkrete Ergebnisse: Am 25. Juni 2026 fand eine telefonische Lagebesprechung mit Staatssekretär Heidmeier, Abteilungsleitern des MAGS und Präsidentin des LfGA NRW Dr. Gurlit statt; fortlaufende Gespräche folgten zwischen Ministerium, Lagezentrum, SPOC NRW und Bezirksregierungen. Als Maßnahmen wurden am 27./28. Juni 2026 Lageberichte angefordert, Rettungsdienst-Meldungen ausgewertet und das Krankenhaussystem IG.NRW/MediRIG analysiert. Social-Media-Aktivitäten wurden koordiniert und ein Kabinettsbeschluss vom 2. September 2026 beschloss weitere Hitzeschutzmaßnahmen. Die Bilanz zeigt: ca. 1.230 hitzebedingte Todesfälle in NRW (viermal so viel wie 2025), Überlastungen in einzelnen Einrichtungen mit regionalen Schwerpunkten, aber kein übergreifender Bedarf für überregionale Verlegungen.