❓ KI-generierte Anträge belasten Gerichte - Maßnahmen der NRW-Landesregierung

Der Deutschen Richterbund NRW meldete im Mai 2026 einen Anstieg von etwa 10% bei Antragsmengen in nur drei Monaten gegenüber 2025. Insbesondere in den Sozialgerichten führten KI-generierte Anträge zu einem erheblichen Anstieg von Eilverfahren, besonders im Bereich des Bürgergelds und der Arbeitslosenversicherung. Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch Bürger und Anwälte führt zu umfangreicheren Schriftsätzen, was der Justiz zusätzliche Arbeitslasten aufbürdet, da diese vollständig bearbeitet werden müssen, um das Recht auf rechtliches Gehör zu gewährleisten.

Gerichte in Nordrhein-Westfalen (besonders Sozialgerichte und Arbeitsgerichte), Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Richter und Verwaltungsangestellte, Rechtsschutzsuchende und Bürgerinnen und Bürger.

Die Kleine Anfrage stellt fünf Fragen: (1) Wie beurteilt die Landesregierung die Problematik KI-generierter Anträge? (2) Wie werden die vorgeschlagenen Digitalisierungsmaßnahmen bewertet (digitale Ausweise, ID-Wallet, Strukturierung von Benutzeroberflächen)? (3) Sind solche Maßnahmen bereits in NRW erprobt oder umgesetzt? (4) Welche weiteren Maßnahmen sind geplant? (5) Wie wird der Einsatz von KI für einfache Ermessensentscheidungen bewertet?

Die Landesregierung antwortet mit ihrer Digitalisierungsstrategie: Das Authentifizierungstool BundID ist verfügbar und reduziert KI-generierte Anträge. Die elektronische Akte mit strukturierten Benutzeroberflächen ist bei Gerichten und Staatsanwaltschaften flächendeckend eingeführt. Die landeseigene KI-Assistenz NRW.Genius unterstützt alle Ressorts bei Textanalyse und -generierung mittels lokaler Sprachmodelle im landeseigenen Rechenzentrum (datenschutzkonform). In der Justiz werden Pilotbetriebe von KI-Werkzeugen vorbereitet: MAKI (Massenverfahrensassistenz), EMIL (Erkenntnismittelassistant), ALe KS (Anonymisierungs- und Leitsatzerstellungs-Kit) und GSJ (Generatives Sprachmodell der Justiz). Die Föderale Modernisierungsagenda verpflichtet Bund und Länder, KI-Einsatz in Verwaltungsverfahren und auch bei Ermessensentscheidungen zu erleichtern.