Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageFDP
❓ Drucksache 18/21427
21. September 2026Dokument 18/21427 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Marcel Hafke
MinisterpräsidentCDUErklärungParteipolitikTrennung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Teilnahme des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, an einer gemeinsamen Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten hinterfragt. Es wird die Trennung zwischen seiner Rolle als Regierungschef und seiner Parteitätigkeit thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen sowie die CDU und ihre Mitglieder.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Funktion von Hendrik Wüst bei der Erklärung, zur Beteiligung von Staatskanzlei-Mitarbeitern und zur Nutzung von Ressourcen des Landes gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.