❓ Drucksache 18/21432
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall an einem Gymnasium in Soest thematisiert, bei dem Lehrer und Schüler mit parteipolitischen Botschaften auf einem Instagram-Konto posierten. Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Beschwerden und der Bewertung solcher Aktionen im Hinblick auf das politische Neutralitätsgebot.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schüler und Lehrer des Soester Archigymnasiums sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung, ob Beschwerden vorliegen, wie sie politische Aktionen an Schulen bewertet, ob schulische Mittel eingesetzt wurden, welche Maßnahmen zur Unterbindung politischer Einflussnahme ergriffen werden und welche Konsequenzen aus dem Vorfall folgen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.