❓ Drucksache 18/21435
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der von Minister Reul angekündigten länderübergreifenden Lösung zur Beteiligung von Veranstaltern an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen erfragt. Der Landesrechnungshof hat die Forderung nach einer Gebührenregelung erneuert, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines ähnlichen Modells in Bremen bestätigt hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem die Veranstalter von Fußballspielen mit erhöhtem Risikopotenzial sowie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die für die Kosten der Polizeieinsätze aufkommen muss.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen konkret nach dem Stand der Bemühungen um eine länderübergreifende Regelung, den Initiativen der Landesregierung seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Gründen gegen eine Gebührenregelung in Nordrhein-Westfalen und der Bewertung der Forderung des Landesrechnungshofs.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.