Nordrhein-WestfalenGesetzentwurf
⚖️ Drucksache 18/21436
21. September 2026Dokument 18/21436 · WP 18Nordrhein-Westfalen
StaatsvertragMedienrechtDigitale MedienÄnderung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Entwurf eines Neunten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge befasst sich mit der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Medien in Nordrhein-Westfalen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Medienanbieter, die Kultur- und Medienbranche sowie die Nutzer digitaler Medien in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die bestehenden medienrechtlichen Staatsverträge zu ändern, um den Herausforderungen der digitalen Medien gerecht zu werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Entwurf des Staatsvertrags, der dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Kultur und Medien zur Beratung zugeleitet wird.