❓ Drucksache 18/21449
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Nadja Lüders thematisiert, wie das Instrument der Niederschlagung im Rahmen der Rückforderung von nicht benötigten Corona-Soforthilfen angewandt wird. Es wird auf die aktuelle Praxis der Landesregierung eingegangen und die Notwendigkeit einer fairen Entscheidung für die Betroffenen hervorgehoben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Empfänger von Corona-Soforthilfen, insbesondere solche, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken oder deren Rückforderungen möglicherweise unrechtmäßig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung wird gebeten, Auskunft über die Anzahl der angewandten Niederschlagungsfälle, die Kriterien für die Entscheidung und die Entwicklung der Klagen seit dem letzten Bericht zu geben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.