Nordrhein-WestfalenGesetzentwurf
⚖️ Drucksache 18/21453
23. September 2026Dokument 18/21453 · WP 18Nordrhein-Westfalen
BürgerenergiefondsVerordnungÄnderungHaushaltsausschuss
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bürgerenergiefonds-Aufgabenübertragungsverordnung. Es wird dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Prüfung zugeleitet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerenergiefonds und die Institutionen, die mit deren Aufgaben betraut sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die bestehende Verordnung zu ändern, um die Aufgabenübertragung im Bereich der Bürgerenergiefonds zu aktualisieren.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Entwurf zur Änderung der Verordnung, jedoch keine spezifischen Maßnahmen oder Positionen von Fraktionen.