Nordrhein-WestfalenBeschlussempfehlungCDUSPDBündnis 90/Die GrünenFDPAfD
✅ Drucksache 18/21492
25. September 2026Dokument 18/21492 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Gregor Kaiser
AbschiebungshaftIntegrationsausschuss
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Integrationsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylsuchende und Institutionen, die mit dem Abschiebungshaftvollzug in Nordrhein-Westfalen zu tun haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird empfohlen, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen, um Regelungen zur Abschiebungshaft zu implementieren.
🔎 Kernergebnisse
Der Integrationsausschuss hat nach einer schriftlichen Anhörung und Beratung am 23. September 2026 beschlossen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Die Fraktionen äußerten unterschiedliche Positionen, wobei CDU und andere Fraktionen für die Annahme stimmten, während die SPD sich enthielt.