Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/21494
26. September 2026Dokument 18/21494 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Martin Vincentz
Dienstliche KommunikationDemonstrationIT.NRWGewerkschaft
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel durch Beschäftigte des Landesbetriebs IT.NRW im Zusammenhang mit einer Demonstration am 12. September 2026 thematisiert. Es wird nach den geltenden Regelungen und der Kenntnis der Leitung des Landesbetriebs gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beschäftigten des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) sowie die Gewerkschaft ver.di.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung wird gefragt, welche Erkenntnisse über die Demonstration vorliegen, ob dienstliche Kommunikationsmittel zur Mobilisierung genutzt wurden und welche Regelungen dafür gelten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.