❓ Drucksache 18/21495

Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke thematisiert den Einsatz von Staatstrojanern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024. Sie fragt nach der Anzahl der angeordneten und durchgeführten Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie den damit verbundenen Straftaten.

Betroffen sind die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen sowie die Bürger, deren Kommunikation überwacht werden könnte.

Es werden Fragen zur Anzahl der Quellen-TKÜ-Maßnahmen, den Verdachtsmomenten, den betroffenen Geräten und Personen sowie den Gründen für nicht durchgeführte Maßnahmen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.