❔ Staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen in Nordrhein-Westfalen: Rechtsgrundlagen, Förderpraxis, Chancengleichheit und gesetzgeberischer Reformbedarf

Die Große Anfrage der AfD beschäftigt sich mit der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, welche Rechtsgrundlagen und Förderpraktiken bestehen und ob es Reformbedarf gibt.

Betroffen sind parteinahe Stiftungen, die politische Bildungsarbeit leisten, sowie die politischen Parteien, die diese Stiftungen unterstützen.

Die Anfrage fordert die Landesregierung auf, ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erläutern und die bestehende Förderpraxis zu überprüfen.

Das Dokument enthält nur die Fragen der AfD; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.