❓ Politische Kunst im Visier der Polizei - Umgang der Landespolizei Nordrhein-Westfalen mit dem Fahndungsleitfaden zum Fahrzeug "Adenauer SRP+"

In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang der Landespolizei Nordrhein-Westfalen mit einem Fahndungsleitfaden zum Fahrzeug 'Adenauer SRP+' untersucht. Der Leitfaden, der auf einem älteren Mängelgutachten basierte, wurde von der Polizei Chemnitz verbreitet und wirft Fragen zur Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit auf.

Betroffen sind die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen sowie das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS), das das Fahrzeug nutzt.

Die Anfrage umfasst Fragen zur Verbreitung des Fahndungsleitfadens, den Eingang bei den Polizeibehörden, die rechtliche Bewertung und die Maßnahmen nach der Rücknahme des Leitfadens.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.