❓ Wie zuverlässig werden Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse vor Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen überprüft?
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse bei Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen überprüft werden. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen eingegangen und die Rolle der verschiedenen Sicherheitsbehörden beleuchtet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Einbürgerungsbewerber in Nordrhein-Westfalen sowie die zuständigen Einbürgerungsbehörden und Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl abgelehnter Einbürgerungsanträge aufgrund sicherheitsrelevanter Erkenntnisse und zur Sicherstellung der rechtzeitigen Bereitstellung solcher Erkenntnisse an die Einbürgerungsbehörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor.