❓ Haushaltsplanentwurf 2027 und der Taser - Landesregierung unter Strom?

In der Anfrage wird die Notwendigkeit der landesweiten Einführung des Tasers für die Polizei in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf die unklare Situation und die bisherigen Antworten der Landesregierung eingegangen.

Betroffen sind die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen sowie die Landesregierung.

Es werden Fragen zur landesweiten Einführung des Tasers, zu Haushaltsmeldungen und zu den finanziellen Möglichkeiten für die Anschaffung gestellt.

Die Landesregierung sieht im Haushaltsplanentwurf für 2027 einen hohen Budgetansatz für die Innere Sicherheit vor, der auch die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden umfasst. Konkrete Antworten auf die Fragen zur Einführung des Tasers wurden nicht gegeben.