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Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageSPD

❓ Ausgabenentwicklung bei Gerichtskosten und ähnlichen Ausgaben im Einzelplan 07 des MKJFGFI

1. Oktober 2026Dokument 18/21557 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Lisa-Kristin Kapteinat
GerichtskostenHaushaltsentwicklungMKJFGFI
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Ausgaben für Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben im Einzelplan 07 des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration untersucht. Es werden die Ist-Ausgaben der Jahre 2022 bis 2025 sowie die Ansätze für die kommenden Jahre analysiert.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Beschäftigten des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zur Anzahl der Rechtsanwälte, der finanzierten Mandate und der Ausgaben für anwaltlichen Beistand im Jahr 2025 gestellt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Nordrhein-Westfalen, Dokument 18/21557, Wahlperiode 18

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.