❓ Ist Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung landesseitiger Hilfe zur Beschaffung von Rückreisedokumenten?
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, ob Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung von Unterstützungsangeboten zur Beschaffung von Rückreisedokumenten ist. Es wird auf einen konkreten Fall eingegangen, bei dem die Stadt Köln ein Hilfsangebot der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld nicht angenommen hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vollziehbar ausreisepflichtige Personen, insbesondere aus den Westbalkanstaaten, sowie die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, warum die Stadt Köln das Unterstützungsangebot nicht angenommen hat, wie viele vergleichbare Angebote es gab und welche kommunalen Behörden diese abgelehnt haben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass die Entscheidung über die Annahme von Unterstützungsangeboten bei den Kommunen liegt. Eine vollständige statistische Auswertung zu den abgelehnten Angeboten liegt nicht vor. Es wurden 73 kommunale Ausländerbehörden angeschrieben, von denen nur vier das Angebot annahmen.