Nordrhein-WestfalenBeschlussempfehlungCDUBündnis 90/Die GrünenFDPAfDSPD
✅ Drucksache 18/21576
6. Oktober 2026Dokument 18/21576 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Josef Neumann
Tarifentgelteöffentliche VergabenGesetzTarifentgeltsicherungsgesetz
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Annahme des Gesetzentwurfs zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen, die öffentliche Aufträge in Nordrhein-Westfalen annehmen, sowie die Beschäftigten dieser Unternehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, um die tarifliche Entlohnung und den fairen Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben sicherzustellen.
🔎 Kernergebnisse
Der Gesetzentwurf verpflichtet das Land und seine Einrichtungen zur Einhaltung von NRW-Branchentarifverträgen. Die Anhörung ergab unterschiedliche Meinungen zu den Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bürokratie.