Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageFDP
❓ Drucksache 18/21591
5. Oktober 2026Dokument 18/21591 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Susanne Schneider
LandarztquoteKlagenVertragsstrafeMedizinstudium
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Klagen gegen die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen, die 2019 eingeführt wurde, um dem Hausärztemangel in ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Es wird die rechtliche Ausgestaltung und die damit verbundenen Vertragsstrafen von bis zu 250.000 Euro hinterfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Medizinstudierende, die sich im Rahmen der Landarztquote verpflichten, in unterversorgten Regionen zu arbeiten, sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der Klagen, zu Anträgen auf Vertragsänderungen, zu Änderungen der Vertragsbedingungen und zu den Kriterien für die Festlegung von Vertragsstrafen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.