❓ Der große Funkmasten-Flop - Wie sieht es in NRW aus?

Die Anfrage bezieht sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach die bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) von 267 bundesweit geförderten Mobilfunkmasten-Projekten bis Mai 2026 nur fünf tatsächlich in Betrieb gebracht hat. Die Fragesteller wollen wissen, wie sich dieser Befund konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirkt.

Betroffen sind Gebiete in Nordrhein-Westfalen mit unzureichender Mobilfunkversorgung, die zuständige Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes, die Landesregierung sowie die Koordinatorinnen und Koordinatoren für Digitale Infrastruktur in den Kreisen und kreisfreien Städten.

Die Fragesteller wollen wissen, wie viele der bundesweit 267 von der MIG geförderten Mobilfunkprojekte sich in Nordrhein-Westfalen befinden, wie viele davon vollständig errichtet und wie viele tatsächlich in Betrieb sind, bei wie vielen Projekten die ursprünglich vorgesehene 14-monatige Umsetzungsfrist überschritten wurde und in wie vielen Fällen der Landesregierung Ausnahmegenehmigungen von diesen Fristen bekannt sind.

Die Landesregierung antwortet, dass in Nordrhein-Westfalen 18 der bundesweit 267 geförderten Mobilfunkprojekte liegen. Davon seien sechs Masten bereits errichtet, aber nur drei tatsächlich in Betrieb. Alle geförderten Masten in Nordrhein-Westfalen hätten die vorgesehene 14-monatige Umsetzungsfrist überschritten. Zu Ausnahmegenehmigungen von dieser Frist habe die Landesregierung keine spezifischen Kenntnisse, da hierzu kein eigenes Reporting vorgesehen sei; die MIG informiere die Bundesländer in regelmäßigen Austauschterminen über den Fortgang der Förderprojekte und stehe in Nordrhein-Westfalen zudem im Austausch mit den Koordinatorinnen und Koordinatoren der Kreise und kreisfreien Städte.

Die Kleine Anfrage 8697 wurde vom AfD-Abgeordneten Markus Wagner am 4. September 2026 eingereicht (Drucksache 18/21148); die Antwort der Landesregierung liegt mit Schreiben vom 6. Oktober 2026 vor, beantwortet von der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Die Vorbemerkung der Fragesteller verweist auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, über den laut Fragestellern zunächst der Spiegel berichtet habe, sowie auf einen Artikel unter apollo-news.net als Quelle für die genannten bundesweiten Zahlen (267 Projekte, rund 300 Millionen Euro Fördermittel, fünf aktive Masten im Mai 2026, rund 130 Millionen Euro Kosten für die MIG selbst zwischen 2020 und 2027). Die Landesregierung selbst nennt für Nordrhein-Westfalen die Zahlen 18 geförderte Projekte, sechs errichtete und drei in Betrieb genommene Masten sowie die durchgängige Überschreitung der 14-Monatsfrist. Zu Ausnahmegenehmigungen verweist die Landesregierung auf fehlendes spezifisches Reporting und benennt daher keine Fallzahl.