⚖️ Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs in Nordrhein-Westfalen durch die Einführung einer Zweidrittelmehrheit bei der Wahl seiner Mitglieder zu stärken.

Betroffen sind die Mitglieder des Landesrechnungshofs, die Landesregierung sowie die Bürger Nordrhein-Westfalens, die von der Finanzkontrolle betroffen sind.

Es wird vorgeschlagen, dass der Präsident, der Vizepräsident und die anderen Mitglieder des Landesrechnungshofs vom Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

Der Gesetzentwurf enthält eine Änderung des Artikels 87 der Verfassung, die die Wahlmodalitäten für die Mitglieder des Landesrechnungshofs regelt und die Unabhängigkeit dieser Institution stärken soll.