⚖️ Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Gesetzentwurf führt ein eigenes nordrhein-westfälisches Gaststättengesetz (GastG NRW) ein, das das bisher fortgeltende Bundes-Gaststättengesetz ablöst. Kernpunkt ist die Umstellung vom bisherigen Erlaubnisverfahren auf ein Anzeigeverfahren: Ein Gaststättenbetrieb kann künftig grundsätzlich unmittelbar nach der Gewerbeanzeige aufgenommen werden. Bei beabsichtigtem Alkoholausschank bleibt eine Zuverlässigkeitsprüfung der Gewerbetreibenden erhalten, die unverzüglich erfolgen soll.

Betroffen sind Gastwirtinnen und Gastwirte sowie das Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen, die für die Gewerbeanzeige zuständigen Behörden, die beteiligten Fachbehörden (Bauaufsicht, Immissionsschutz, Jugendschutz, Straßen- und Wegerecht, Finanzbehörden, Lebensmittelüberwachung) sowie Vereine und Gesellschaften, die alkoholische Getränke ausschenken.

Der Entwurf sieht vor: Ersetzung der bisherigen Erlaubnispflicht durch eine Anzeige nach § 14 der Gewerbeordnung (§ 2); bei Alkoholausschank unverzügliche Zuverlässigkeitsprüfung anhand von Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft (§ 3); Sonderregeln für vorübergehende Gaststättenbetriebe mit Alkoholausschank, die mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen sind (§ 4); geregelte Datenübermittlung der Anzeigedaten an Bauaufsichts-, Jugendschutz-, Umweltschutz- und Straßenbehörden sowie Finanz- und Lebensmittelbehörden zur Vermeidung von Doppelprüfungen (§ 5); Regelungen zu Nebenleistungen und Verkauf außer Haus (§ 6); Verbote wie Alkoholverkauf an Automaten, an erkennbar Betrunkene, Kopplung von Bestellungen und Verleitung zu übermäßigem Konsum sowie die Pflicht, ein preiswertes alkoholfreies Getränk anzubieten (§ 7); Eingriffsbefugnisse der Behörden bei Unzuverlässigkeit sowie zum Schutz der Allgemeinheit (§ 8); Auskunfts- und Nachschaurechte der Behörden (§ 9); sowie ein Katalog von Ordnungswidrigkeiten (§ 10).

Laut den einreichenden Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen soll das neue Landesgesetz Doppelprüfungen zwischen Gaststättenbehörden und Fachbehörden vermeiden, da bau-, immissionsschutz- und andere fachrechtliche Anforderungen künftig klar abgegrenzt und per geregelter Datenübermittlung koordiniert werden. Die bisherige IHK-Unterrichtungsbescheinigung entfällt. Konkrete inhaltliche Maßnahmen sind die in den Paragrafen 1 bis 10 festgelegten Regelungen zu Anzeigeverfahren, Zuverlässigkeitsprüfung, Datenübermittlung, Verboten und Ordnungswidrigkeiten. Das Dokument ist ein Gesetzentwurf; eine Antwort der Landesregierung liegt naturgemäß nicht vor, da es sich nicht um eine Anfrage handelt.

Eingereicht wurde der Gesetzentwurf gemeinsam von der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter Punkt D 'Kosten' gibt der Entwurf selbst an, dass belastbare Angaben zur Höhe der finanziellen Auswirkungen bislang nicht enthalten sind; erwartet werden eine Entlastung der Gaststättenbetriebe und der Verwaltung durch den Wegfall des Erlaubnisverfahrens und der IHK-Unterrichtungsbescheinigung, dem einmalige Umstellungsaufwände bei den Behörden gegenüberstehen sollen. Laut dem Entwurf sind nach dem Regelungsansatz keine erheblichen zusätzlichen dauerhaften Kosten für Landeshaushalt oder kommunale Haushalte zu erwarten. Unter Punkt C 'Alternativen' wird angegeben, dass keine Alternative bestehe, da eine Entlastung nur durch ein Landesgesetz erreichbar sei, das das fortgeltende Bundes-Gaststättengesetz ersetzt.