❓ Welche Banken und Finanzdienstleister nutzt das Land Nordrhein-Westfalen?

Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich damit, welche Banken und Finanzdienstleister das Land Nordrhein-Westfalen seit 2022 für Zahlungsverkehr und Investmentbanking-Dienstleistungen nutzt, insbesondere bei der Platzierung von Landesanleihen am Kapitalmarkt. Die Landesregierung beantwortet die Fragen mit konkreten Angaben zu genutzten Banken, entstandenen Kosten und dem Auswahlverfahren für Investmentbanken.

Betroffen sind das Land Nordrhein-Westfalen als öffentlicher Haushalt, der Pensionsfonds NRW sowie die beteiligten Banken und Finanzdienstleister, darunter die Bundesbank, die Landesbank Hessen-Thüringen, die Deutsche Bank, die Postbank und zahlreiche internationale Investmentbanken.

Die Fragesteller fragen, über welche Banken NRW seit 2022 seinen Zahlungsverkehr abwickelt, welche Kosten dabei nach Jahren aufgeschlüsselt entstanden sind, welche Investmentbanken zur Platzierung von Landesanleihen genutzt wurden, welche Kosten dafür nach Jahr und Bank mit Kurzbeschreibung der Dienstleistung entstanden sind, und nach welchen Kriterien und Verfahren die Auswahl der Banken erfolgt.

Die Landesregierung antwortet, dass der Zahlungsverkehr überwiegend über die Bundesbank und die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale sowie zusätzlich über die Deutsche Bank AG und die Postbank abgewickelt wird. Dafür entstanden Kosten von 218.451,91 Euro (2022), 198.224,00 Euro (2023), 199.668,55 Euro (2024) und 197.782,76 Euro (2025). Bei der Verwaltung des Pensionsfonds NRW wirken die Deutsche Bundesbank (kostenfrei) und ODDO BHF (Gebühr aufgrund Vertraulichkeitsvereinbarung nicht offengelegt) als Portfolioverwalter mit. Für die Begebung von Anleihen entstanden Kosten von 17,7 Mio. Euro (2022), 17,0 Mio. Euro (2023), 9,7 Mio. Euro (2024) und 12,5 Mio. Euro (2025), verteilt auf die in der Anlage genannten Investmentbanken. Eine Anlage listet 37 genutzte Banken/Finanzdienstleister, darunter Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Deutsche Bank, Commerzbank, BNP Paribas und weitere internationale Institute. Die Auswahl der Investmentbanken für Anleiheemissionen erfolgt laut Landesregierung nach sachlichen Kriterien wie regionaler Platzierungsstärke, wobei üblicherweise ein Konsortium von fünf Banken je Emission gebildet wird und ein Rotationsprinzip gilt.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion (Dr. Hartmut Beucker) eingereicht, die Landesregierung hat über den Finanzminister mit Schreiben vom 30. September 2026 geantwortet. Die Zahlen zu Zahlungsverkehrskosten (2022-2025) und Anleihekosten (2022-2025) sowie die Liste der 37 Investmentbanken in der Anlage stammen direkt aus der Antwort der Landesregierung. Die genauen Gebühren für ODDO BHF wurden unter Verweis auf eine vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarung nicht offengelegt.