❓ KI-generierte Schriftsätze und steigende Eilverfahren - Wie stark sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen belastet?

Die Anfrage behandelt die gestiegene Belastung der acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen durch eine stark wachsende Zahl von Eilverfahren sowie durch Schriftsätze, die offensichtlich mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Die Fragesteller berufen sich auf Angaben des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach sich die Zahl der Eilverfahren bei den acht Sozialgerichten vom ersten Quartal 2025 bis zum ersten Quartal 2026 von rund 1.400 auf rund 3.600 nahezu verdreifacht habe und sich der Eingang entsprechender Verfahren beim Landessozialgericht als Beschwerdeinstanz annähernd verdoppelt habe. Die Landesregierung antwortet mit Zahlen zu Verfahrenseingängen, Beständen und Verfahrensdauern sowie zu geplanten Gegenmaßnahmen.

Die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen (Aachen, Detmold, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Gelsenkirchen, Köln, Münster), das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als Beschwerdeinstanz sowie Bürgerinnen und Bürger, die Verfahren zur Grundsicherung und Sozialhilfe führen.

Die Fragesteller erfragen: 1. die Entwicklung der Zahl der Eilverfahren bei den acht Sozialgerichten seit 2024, aufgeschlüsselt nach Gericht, Jahr und Sachgebiet; 2. Erkenntnisse der Landesregierung zu Umfang und Entwicklung von erkennbar KI-generierten Schriftsätzen sowie zu einer möglichen systematischen Erfassung solcher Fälle; 3. die Entwicklung der Bestände und der durchschnittlichen Verfahrensdauer der Hauptsacheverfahren seit 2024; 4. den von Landessozialgericht bzw. Sozialgerichten gegenüber dem Justizministerium geltend gemachten zusätzlichen Personalbedarf für 2026 und 2027, aufgeschlüsselt nach richterlichem und nichtrichterlichem Dienst; 5. konkrete Maßnahmen der Landesregierung gegen eine weitere Verlängerung der Verfahrensdauer.

Die Landesregierung legt in Anlagen Tabellen zu den Neuzugängen bei Eilverfahren (§ 86b SGG) sowie zu Bestand und durchschnittlicher Verfahrensdauer bei Klageverfahren je Sozialgericht für 2024, 2025 und die ersten beiden Quartale 2026 vor; so stiegen etwa die Eilverfahren-Neuzugänge beim Sozialgericht Düsseldorf von 926 (2024) auf 1.683 (2025), beim Sozialgericht Köln von 1.004 auf 1.533. Der Präsident des Landessozialgerichts berichtet laut Antwort der Landesregierung von einer spürbaren Zunahme von Eilverfahren im Bereich Grundsicherung und Sozialhilfe sowie zunehmend umfangreichen KI-generierten Schriftsätzen in Hauptsacheverfahren, die die Bearbeitung erschwerten und verzögerten; eine systematische Erfassung solcher Fälle wird in der Antwort nicht genannt. Der Entwurf des Haushaltsplans 2027 sieht die Einrichtung von 8 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter am Sozialgericht vor. Zur Entlastung wird laut Landesregierung der Pilotbetrieb der KI-Werkzeuge MAKI, EMIL, ALeKS und GSJ vorbereitet.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion (Abgeordneter Thomas Röckemann) eingereicht. Die Landesregierung (Minister der Justiz) hat am 6. Oktober 2026 geantwortet. Die Angaben zur Verfahrensentwicklung stützen sich laut Vorbemerkung der Fragesteller auf Angaben des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, die in Medienberichten (welt.de, wdr.de) wiedergegeben wurden. Die Landesregierung nennt als konkrete Maßnahme 8 neue Richterplanstellen im Haushaltsplanentwurf 2027 sowie den Pilotbetrieb der KI-Tools MAKI, EMIL, ALeKS und GSJ.