❓ Wie entwickelt sich die politisch motivierte Kriminalität im Kreis Heinsberg nach dem Lützerath-Sondereffekt?

Die Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Kreis Heinsberg. Hintergrund ist, dass die Zahlen im Jahr 2023 durch die Proteste und die Räumung von Lützerath stark von der PMK-links geprägt waren. Die Fragesteller wollen wissen, wie sich die Fallzahlen nach diesem Sondereffekt in den Jahren 2024 und 2025 entwickelt haben.

Der Kreis Heinsberg, die dort zuständige Kreispolizeibehörde sowie die mit der Erfassung befasste Landesregierung (Innenministerium) und der Verfassungsschutz NRW.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) Wie haben sich die PMK-Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen im Kreis Heinsberg von 2024 bis heute entwickelt? 2) Wie viele dieser Straftaten waren Gewaltdelikte? 3) Wie steht der Kreis Heinsberg im Vergleich zu vergleichbaren Kreispolizeibehörden da? 4) Welche Erkenntnisse gibt es zu extremistischen Strukturen und Personenpotenzialen im Kreis seit 2024? 5) Wie haben sich die örtlichen Schwerpunkte der PMK seit 2024 verändert?

Die Landesregierung antwortet mit konkreten Zahlen: Im Kreis Heinsberg stieg die Zahl der PMK-Straftaten von 110 (2024) auf 205 (2025), ein Anstieg um 86,4 %. Aufgeschlüsselt nach Phänomenbereichen: PMK-links stieg von 8 auf 28, PMK-rechts von 80 auf 103, PMK-religiöse Ideologie sank von 3 auf 1, PMK-ausländische Ideologie stieg von 5 auf 10, PMK-sonstige Zuordnung von 14 auf 63. 2024 gab es vier Gewaltdelikte (alle PMK-rechts), 2025 acht Gewaltdelikte (drei PMK-rechts, fünf PMK-sonstige Zuordnung). Im Vergleich mit den Kreispolizeibehörden Märkischer Kreis, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis und Rhein-Sieg-Kreis lag Heinsberg laut Landesregierung jeweils im Mittelfeld; der Anstieg 2025 liege innerhalb üblicher Jahresschwankungen. Zu extremistischen Strukturen verweist die Landesregierung auf den Verfassungsschutzbericht (Vorlage 18/4992) und das Lagebild Linksextremismus (Vorlage 18/4830, Februar 2026); phänomenbezogene Schwerpunkte im Rechtsextremismus oder Islamismus lägen im Kreis Heinsberg nicht vor, der durch Lützerath ausgelöste Anstieg linksextremistischer Bestrebungen habe sich nach Wegfall des Sondereffekts reduziert. Örtlich habe sich seit 2024 keine wesentliche Verlagerung von Schwerpunkten ergeben; Lützerath war 2021–2023 ein Schwerpunkt, danach verlagerten sich Aktivitäten außerhalb des Kreises. Fallzahlen ab dem 01.01.2026 liegen laut Landesregierung wegen einer bundesweiten Umstellung der Erfassungssysteme derzeit nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage 8728 vom 9. September 2026 vom Abgeordneten Marcel Hafke (FDP, Drucksache 18/21301); die Antwort der Landesregierung liegt vor, erteilt durch den Minister des Innern mit Schreiben vom 6. Oktober 2026. Die Landesregierung verweist auf eine Vorgängeranfrage der FDP-Fraktion (Kleine Anfrage 3532, Drucksache 18/8972) zur Entwicklung bis 2023 sowie auf den Verfassungsschutzbericht (Vorlage 18/4992) und das Lagebild Linksextremismus (Vorlage 18/4830). Landesweit nennt die Vorbemerkung der Anfrage für 2024 10.772 politisch motivierte Straftaten gegenüber 7.596 im Jahr 2023 (rund 42 % Anstieg) – diese Zahlen stammen aus der Vorbemerkung der Fragesteller, nicht aus der Antwort der Landesregierung.